Allgemeine Geschäftsbedingungen

AGB der ADDA-Tec

Allgemeine Liefer- und Zahlungsbedingungen

Vorbemerkungen:

Die nachfolgenden Liefer- / Zahlungsbedingungen bilden als Ergänzung des geltenden Rechts die Grundlage der Liefer- und Leistungsverträge des Unternehmers (Verwenders).

Abweichende Bestimmungen des Bestellers sind für den Unternehmer

nur dann verbindlich, wenn Sie von dem Unternehmer ausdrücklich und schriftlich bestätigt wurden.

I. Vertragsschluss

Der Liefer- und Leistungsvertrag kommt erst durch schriftliche

Auftragsbestätigung des Unternehmers zustande.

II. Preise

1) Unsere Angebote sind freibleibend. Sämtliche Vereinbarungen,

Zusagen, Zusicherungen und Garantien unserer Angestellten im

Zusammenhang mit dem Vertragsabschluss werden erst durch

unsere schriftliche Bestätigung verbindlich.

Eine verbindliche Preisfestlegung erfolgt erst durch schriftliche

Bestätigung des Unternehmers und unter dem Vorbehalt, dass die

der Auftragsbestätigung zugrunde gelegten Auftragsdaten

unverändert bleiben. Die Preise des Unternehmers verstehen sich

ab Werk in EUR zzgl. der zum Zeitpunkt der Lieferung geltenden

gesetzlichen Umsatzsteuer.

2) Verpackung, Porto, Versicherung und sonstige Versandkosten

sind nicht eingeschlossen und werden zusätzlich zur Rechnung

gestellt.

3) Nach erfolgter bestätigter Bestellung auf Wunsch des Bestellers

vorgenommene Veränderungen des Werkgegenstandes werden

dem Besteller berechnet.

4) Ändern sich später als 4 Monate nach Vertragsabschluss Abgaben

oder andere Fremdkosten, die im vereinbarten Preis enthalten

sind, oder entstehen sie neu, sind wir im entsprechenden Umfange

zu einer Preisanpassung berechtigt.

III. Zahlungsbedingungen

1) Mit Vertragsabschluss sind 50% der Rechnung sofort zur Zahlung fällig. Die Rechnung ist sofort und ohne Abzüge fällig.

2) Mit Warenannahme durch den Besteller sind die restlichen 50% der Rechnung fällig. Der Restbetrag ist sofort und ohne Abzüge fällig.

3) Bei Zahlungszielüberschreitungen ist der Unternehmer berechtigt,

Verzugszinsen in der Höhe von 5% über dem Basiszinssatz der

Deutschen Bundesbank zu fordern, wobei dem Kunden jedoch

gestattet ist, nachzuweisen, dass ein Schaden überhaupt nicht

bzw. ein geringer Schaden entstanden ist. Sollte es sich bei dem

Kunden ebenfalls um einen Unternehmer im Sinne des § 14 BGB

handeln, ist die Wilden GmbH berechtigt, Verzugszinsen in Höhe

von 8% Punkten über dem Basiszinssatz geltend zu machen.

IV. Eigentumsvorbehalt

1) Wir behalten uns das Eigentum an der gelieferten Sache bis zur vollständigen Zahlung sämtlicher Forderungen aus dem Liefervertrag vor.

Wir sind berechtigt, die Kaufsache zurückzunehmen, wenn der Käufer sich vertragswidrig verhält.

2) Der Käufer ist verpflichtet, solange das Eigentum noch nicht auf ihn übergegangen ist, die Kaufsache pfleglich zu behandeln. Insbesondere ist er verpflichtet,

diese auf eigene Kosten gegen Diebstahl-, Feuer- und Wasserschäden ausreichend zum Neuwert zu versichern (Hinweis: nur zulässig bei Verkauf hochwertiger Güter). Müssen

Wartungs- und Inspektionsarbeiten durchgeführt werden, hat der Käufer diese auf eigene Kosten rechtzeitig auszuführen. Solange das Eigentum noch nicht übergegangen ist, hat

uns der Käufer unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen, wenn der gelieferte Gegenstand gepfändet oder sonstigen Eingriffen Dritter ausgesetzt ist. Soweit der Dritte nicht in der

Lage ist, uns die gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten einer Klage gemäß § 771 ZPO zu erstatten, haftet der Käufer für den uns entstandenen Ausfall.

3) Der Käufer ist zur Weiterveräußerung der Vorbehaltsware im normalen Geschäftsverkehr berechtigt. Die Forderungen des Abnehmers aus der Weiterveräußerung der Vorbehaltsware

tritt der Käufer schon jetzt an uns in Höhe des mit uns vereinbarten Faktura-Endbetrages (einschließlich Mehrwertsteuer) ab. Diese Abtretung gilt unabhängig davon, ob die Kaufsache ohne

oder nach Verarbeitung weiterverkauft worden ist. Der Käufer bleibt zur Einziehung der Forderung auch nach der Abtretung ermächtigt. Unsere Befugnis, die Forderung selbst einzuziehen,

bleibt davon unberührt. Wir werden jedoch die Forderung nicht einziehen, solange der Käufer seinen Zahlungsverpflichtungen aus den vereinnahmten Erlösen nachkommt, nicht in

Zahlungsverzug ist und insbesondere kein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt ist oder Zahlungseinstellung vorliegt.

4) Die Be- und Verarbeitung oder Umbildung der Kaufsache durch den Käufer erfolgt stets namens und im Auftrag für uns. In diesem Fall setzt sich das Anwartschaftsrecht des Käufers an

 der Kaufsache an der umgebildeten Sache fort. Sofern die Kaufsache mit anderen, uns nicht gehörenden Gegenständen verarbeitet wird, erwerben wir das Miteigentum an der neuen Sache

 im Verhältnis des objektiven Wertes unserer Kaufsache zu den anderen bearbeiteten Gegenständen zur Zeit der Verarbeitung. Dasselbe gilt für den Fall der Vermischung. Sofern die

 Vermischung in der Weise erfolgt, dass die Sache des Käufers als Hauptsache anzusehen ist, gilt als vereinbart, dass der Käufer uns anteilmäßig Miteigentum überträgt und das so entstandene

 Alleineigentum oder Miteigentum für uns verwahrt. Zur Sicherung unserer Forderungen gegen den Käufer tritt der Käufer auch solche Forderungen an uns ab, die ihm durch die Verbindung der

 Vorbehaltsware mit einem Grundstück gegen einen Dritten erwachsen; wir nehmen diese Abtretung schon jetzt an.

5) Wir verpflichten uns, die uns zustehenden Sicherheiten auf Verlangen des Käufers freizugeben, soweit ihr Wert die zu sichernden Forderungen um mehr als 20 % übersteigt.

V. Gewährleistung

1) Die Gewährleistungspflicht beträgt bei neu hergestellten Sachen 2

Jahre, bei gebrauchten, überarbeiteten Sachen 1 Jahr. Ist der

Besteller Unternehmer, eine juristische Person des öffentlichen

Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, so beträgt die

Gewährleistungsfrist 1 Jahr.

2) Der Besteller hat die Ware unverzüglich nach Anlieferung auf

Mangelfreiheit zu prüfen. Offensichtliche Mängel sind sofort,

mindestens aber innerhalb einer Woche nach Empfang der Ware

dem Unternehmer schriftlich mitzuteilen. Werden offensichtliche

Mängel nicht, nicht rechtzeitig oder nicht formgerecht gerügt, so

entfällt diesbezüglich die Gewährleistung.

3) Sonstige Mängel sind dem Unternehmer innerhalb einer Woche

seit Kenntnisnahme anzuzeigen.

4) Geringfügige Fehler, die weder den Wert, noch die Tauglichkeit

oder die Verwendbarkeit des Werkes wesentlich beeinträchtigen,

sind von der Gewährleistung ausgeschlossen.

5) Der Unternehmer ist berechtigt, Nacherfüllung nach seiner Wahl

vorzunehmen. Dies bedeutet, dass er entscheidet, ob eine Mangel- beseitigung oder eine Neulieferung vorgenommen wird. Schlägt die Nacherfüllung fehl, ist der Unternehmer zu einer wiederholten

Nacherfüllung berechtigt. Auch im Falle einer wiederholten Nacherfüllung entscheidet der Unternehmer zwischen Neulieferung oder Mangelbeseitigung.

6) Der Besteller ist erst dann zum Rücktritt vom Vertrag und/oder zur

Geltendmachung von Schadensersatz berechtigt, wenn die

Erfüllung wiederholt fehlgeschlagen ist. Anspruch auf

Schadensersatz besteht nur, soweit der Unternehmer grobe

Fahrlässigkeit oder Vorsatz vertreten hat. Schadensersatz für

Mangelnachfolgeschäden ist ausgeschlossen, soweit sie nicht auf

Vorsatz beruhen.

VI. Pflichtverletzung

1) Die Haftung für Pflichtverletzungen des Unternehmers beschränkt

sich auf grob fahrlässige oder vorsätzliche Pflichtverstöße.

2) Der Unternehmer haftet grundsätzlich nicht für Pflichtverletzungen,

welche aus Werkleistungen resultieren, die gem. der vom Besteller

geprüften Zeichnungen, Druckvorlagen oder Muster, welche vom

Besteller als Fertigungsunterlagen freigegeben wurden, erbracht

wurden. Für die konstruktive Gestaltung und Richtigkeit der

reproduzierten Vorlagen haftet der Unternehmer nicht. Der

Unternehmer hat aber die Pflicht, den Besteller, soweit erkennbar,

unverzüglich auf die Unmöglichkeit der technischen Umsetzung

der Vorlagen hinzuweisen.

3) Bei der Erbringung von Werksleistungen nach Vorlage des

Bestellers ist insbesondere die Haftung für die Verletzung von

Schutzrechten Dritter ausgeschlossen. Eine Prüfungspflicht

seitens des Unternehmers besteht im Hinblick auf Schutzrechte

Dritter nicht.

VII. Erfüllungsort und Gerichtsstand

1) Erfüllungsort ist der Sitz der Niederlassung des Unternehmers.

2) Soweit es sich bei dem Besteller um einen Unternehmer, eine

juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches

Sondereigentum handelt, ist der Gerichtsstand der Sitz

des Unternehmens.

VIII. Urheberrecht und Geheimhaltung

Unsere Angebote, Aufträge und Anfragen, sowie die

dazugehörigen Unterlagen einschließlich der darin enthaltenen

technischen und kaufmännischen Informationen, dürfen nicht ohne

vorherige Zustimmung des Unternehmers verwertet oder Dritten

zugänglich gemacht werden.

IX. Datenverarbeitung

Der Auftraggeber gestattet, dass die im Rahmen der

Auftragsabwicklung und Abrechnung erforderlichen Daten mittels

EDV verarbeitet und gespeichert werden.

X. Schlussbestimmungen

Die Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen berührt die

Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht. Die unwirksame

Bestimmung gilt als durch eine wirtschaftlich gleichwertige

Bestimmung ersetzt. Sämtliche Erklärungen, welche die Wirksamkeit des Vertragsverhältnisses berühren, bedürfen der Schriftform. Eine

Änderung des Schrifterfordernisses bedarf seinerseits der Schriftform.

 

Ulm, den 11.05.2020

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